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In diesem Zusammenhang sehe ich auch ein potenzielles Legitimitätsproblem, wenn Gewerkschaften, die nur eine begrenzte Zahl von Selbständigen vertreten, Tarifverträge abschließen, die die Arbeitgeber gegenüber allen Selbständigen binden. 2. Arbeitnehmer und Selbständige sind sich nicht gleich, obwohl sich die traditionellen Unterschiede im Ausgangsverfahren verschwimmen lassen, die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang scheint zu sein, ob die Orchester, die Mitglieder des VSR sind, im Allgemeinen geneigt wären, eine nicht zu vernachlässigende Zahl von “Arbeitnehmermusikern” mit selbständigen Musikern sofort oder schrittweise zu ersetzen, wenn kein Mindestvergütungssatz für letztere in den streitigen GAV aufgenommen würde. Daher gelten die rechtlichen und wirtschaftlichen Gründe, die die Albany-Ausnahme rechtfertigen, für Selbständige nicht. ( 21 ) Aus diesem Grund ist ein vollständiger und von vornherein Ausschluß von Art. 101 AEUV für Tarifverträge, die im Namen und im Interesse der Selbständigen ausgehandelt werden, für mich undenkbar. A – Die im Namen und im Interesse der Selbständigen ausgehandelten und in einen Tarifvertrag aufgenommenen Bestimmungen so lässt eine Auslegung von Art. 101 AEUV, der sich in der bewährten Rechtsprechung des Gerichtshofs begründen, darauf schließen, dass Bestimmungen, die im Namen und im Interesse von Selbständigen ausgehandelt und in eine Vereinbarung aufgenommen wurden, nicht von vornherein von einer Überprüfung nach den Wettbewerbsregeln der Union befreit werden können. In einer bewährten Zuständigkeitslinie, die mit Albany ( 2 ) begann, hat der Gerichtshof im Wesentlichen entschieden, dass Vereinbarungen, die im Rahmen von Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschlossen werden und die die Beschäftigung und die Arbeitsbedingungen verbessern sollen, vom Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgenommen sind. Ich für meinen Teil gebe zu, dass in der heutigen Wirtschaft die Unterscheidung zwischen den traditionellen Kategorien von Arbeitnehmern und Selbständigen bisweilen etwas verschwommen ist.

Der Gerichtshof hat nämlich bereits eine Reihe von Rechtssachen zu prüfen, in denen das Arbeitsverhältnis zwischen zwei Personen (oder einer Person und einer Einrichtung) aufgrund seiner Besonderheiten nicht sauber in die eine oder andere Kategorie fiel und Merkmale aufweist, die für beide charakteristisch sind. ( 22 ) Umgekehrt gibt es keinen triftigen Grund, einen derart weitreichenden Rechtsschutz (d. h. die völlige Immunität vom Kartellrecht) zu gewähren, wenn Arbeitnehmer mit Arbeitgebern über Angelegenheiten verhandeln, die nur mittelbar ihre Beschäftigung oder ihre Arbeitsbedingungen beeinträchtigen. Arbeitnehmer (und Arbeitgeber) haben weiterhin ein Interesse an Tarifverhandlungen, auch wenn das, was in Angelegenheiten vereinbart wird, die sich nicht unmittelbar und erheblich auf die Beschäftigung oder die Arbeitsbedingungen auswirken, möglicherweise kartellrechtlich überprüft werden kann. Die Erfüllung der beiden Voraussetzungen für die Anwendung der Albany-Ausnahme in einem bestimmten Fall ist grundsätzlich Sache der zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichte.

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About Kathryn Cooper

Kathryn Cooper is a committed sustainability practitioner and educator moving companies toward “green” profitability and sustainable competitive advantage by unlocking human creativity and technical innovation. Over the last two years she has had the privilege to work with companies like Dupont, Zerofootprint, WWF Canada, and Partners in Project Green on sustainability issues, best practices and renewable energy. Kathryn is a graduate of York University with a Master of Education specializing on Sustainability and the Environment. She holds an MBA from Wilfrid Laurier University, and a Bachelor of Science from the University of Guelph.
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