Verabschiedung Vertrag lissabon

Zu den prominenten Änderungen gehörten der Übergang von der Einstimmigkeit zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit in mindestens 45 Politikbereichen im Ministerrat, die Änderung der Berechnung einer solchen Mehrheit zu einer neuen doppelten Mehrheit, ein mächtigeres Europäisches Parlament, das neben dem Ministerrat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens eine Zweikammer-Gesetzgebung sanieren würde, eine konsolidierte Rechtspersönlichkeit für die EU und die Schaffung eines langjährigen Präsidenten des Europäischen Rates und eines Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Der Vertrag hat auch die Gesetzesvorlage der Union, die Charta der Grundrechte, rechtsverbindlich gemacht. Zum ersten Mal gab der Vertrag den Mitgliedstaaten das ausdrückliche Recht, die EU zu verlassen, und legte ein Verfahren fest, mit dem dies zu tun ist. Eine neue Bestimmung im Vertrag von Lissabon ist, dass der Status der französischen, niederländischen und dänischen Überseegebiete leichter geändert werden kann, indem keine vollständige Vertragsrevision mehr erforderlich ist. Stattdessen kann der Europäische Rat auf Initiative des betreffenden Mitgliedstaats den Status eines überseeischen Landes oder Gebiets (ÜLG) in eine Region in äußerster Randlage (OMR) ändern oder umgekehrt. [54] Diese Bestimmung wurde auf einen Vorschlag der Niederlande aufgenommen, der die Zukunft der Niederländischen Antillen und Aruba in der Europäischen Union im Rahmen eines institutionellen Reformprozesses untersuchte, der auf den Niederländischen Antillen stattfand. [Zitat erforderlich] Der Vertrag wurde am 13. Dezember 2007 in Lissabon (Portugal) unterzeichnet und hat die beiden früheren Verträge geändert, die die Grundlage für die Europäische Union geschaffen haben. Der Vertrag von Lissabon klärt zum ersten Mal die Befugnisse der Union. Er unterscheidet drei Arten von Zuständigkeiten: die ausschließliche Zuständigkeit, in der die Union allein Rechtsvorschriften erlassen kann, und die Mitgliedstaaten nur die Umsetzung; geteilte Zuständigkeit, wenn die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen und rechtsverbindliche Maßnahmen erlassen können, wenn die Union dies nicht getan hat; und Unterstützung der Zuständigkeit, wenn die EU Maßnahmen zur Unterstützung oder Ergänzung der Politik der Mitgliedstaaten ergreift. Die Zuständigkeiten der Union können nun im Rahmen einer Vertragsrevision an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden. Der Vertrag bezieht sich zwar auf das Endziel, “dass der Euro die Währung aller Mitgliedstaaten der Union wird”, aber das überschreibt nicht das Opt-out des Vereinigten Königreichs, und er legt keine zeitliche Begrenzung für dieses Ziel fest.

Als Änderungsvertrag ist der Vertrag von Lissabon nicht als autonomer Text zu lesen. Er besteht aus einer Reihe von Änderungen des Vertrags über die Europäische Union (“Maastricht-Vertrag”) und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (“Vertrag von Rom”), der dabei in “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” umbenannt wurde. In der durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung enthält der Vertrag über die Europäische Union einen Verweis auf die Charta der Grundrechte der EU, wodurch dieses Dokument rechtsverbindlich wird. Der Vertrag über die Europäische Union, der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Charta der Grundrechte haben somit den gleichen Rechtlichen Wert und bilden zusammen die Rechtsgrundlage der Europäischen Union. Portugal hatte Darauf gedrängt und Deutschland unterstützt, eine Einigung über ein Mandat für eine Regierungskonferenz unter ihrem Vorsitz zu erzielen. Nach den Verhandlungen im Juni und der endgültigen Regelung über einen 16-seitigen Rahmen für den neuen Reformvertrag hat die Regierungskonferenz über die Ausarbeitung des neuen Vertrags am 23. Juli 2007 begonnen. Die Regierungskonferenz wurde nach einer kurzen Zeremonie eröffnet. Die portugiesische Präsidentschaft legte ein 145-seitiges Dokument (mit zusätzlichen 132 Seiten mit 12 Protokollen und 51 Erklärungen) mit dem Titel entwurf des Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor und stellte es als Ausgangspunkt für den Ausarbeitungsprozess auf der Website des Ministerrats zur Verfügung. [18] Die früheren Bestimmungen für die QmV, die im Vertrag von Nizza festgelegt sind und bis 2014 gelten, erforderten eine Mehrheit der Länder (50% / 67%), [Klarstellung erforderlich] Abstimmungsgewichte (74%) und Bevölkerung (62%).

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About Kathryn Cooper

Kathryn Cooper is a committed sustainability practitioner and educator moving companies toward “green” profitability and sustainable competitive advantage by unlocking human creativity and technical innovation. Over the last two years she has had the privilege to work with companies like Dupont, Zerofootprint, WWF Canada, and Partners in Project Green on sustainability issues, best practices and renewable energy. Kathryn is a graduate of York University with a Master of Education specializing on Sustainability and the Environment. She holds an MBA from Wilfrid Laurier University, and a Bachelor of Science from the University of Guelph.
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